Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 02.06.2021
Birdykid – Rebekka Sperlich
Im Pfefflersgarten 2
90562 Kalchreuth
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Unternehmens Birdykid – Rebekka Sperlich (nachfolgend: „Anbieterin“) gegenüber einem Verbraucher (nachfolgend: „Kunde“), auch im Rahmen des Onlineshops http://birdykid.com sowie Marktplatz-Angeboten auf amazon.de und ebay.de. Zum Verkauf stehende oder durch den Kunden erworbene Artikel werden im Nachfolgenden sowohl als „Artikel“ als auch als „Ware“ bezeichnet.
1.2
Das Angebot der Anbieterin richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
2 Leistungen der Anbieterin
2.1
Der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
2.2
Derzeit bietet die Anbieterin folgendes an:
Entwicklung und Verkauf von Baby- und Kleinkindbekleidung aus Seide, insbesondere Bodys, Schlafanzüge, Hosen, Hemden, Blusen und Kleider.
2.3
Die Kleidung der Anbieterin richtet sich insbesondere an von Neurodermitis und anderen Hautkrankheiten oder Hautirritationen betroffene Babys und Kleinkinder. Atmungsaktive Stoffe wie Seide können bis zu 1/3 ihres Gewichts an Wasser einlagern und wirken isolierend bei Kälte und Wärme. Die Wahl der Kleidung sollte ggf. mit dem behandelnen Arzt des Babys oder Kleinkindes erörtert werden.
3 Angebot und Vertragsschluss
3.1
Üblicherweise kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt.
3.2 Angebote über den Onlineshop
3.2.1
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2.2
Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Anbieterin zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
3.2.3
Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Anbieterin dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert.
3.3 Angebote per E-Mail
3.3.1
Sollte der Onlineshop einmal nicht erreichbar bzw. die Bestellabwicklung über diesen nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren auch direkt per E-Mail bei der Anbieterin anzuforden.
3.3.2
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt.
3.3.3
Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Anbieterin dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert.
3.4 Angebote über Amazon
3.4.1
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Amazon-AGB. Ergänzend gilt folgendes:
3.4.2
Mit Einstellung eines Artikels über den Onlineshop gibt die Anbieterin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Bestellprozess über den Warenkorb oder die 1-Click-Funktion abzuschließen.
3.4.3
Bei Bestellung über den Warenkorb kann der Kunde Artikel der Anbieterin zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel annimmt.
3.4.4
Bei einer Bestellung über die 1-Click-Funktion gibt der Kunde seine Bestellung ohne Umweg über den Warenkorb auf und nimmt dadurch das Angebot der Anbieterin über die Artikel an. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt mit 1-Click kaufen" wird automatisch eine Bestellung erstellt, die an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse versandt wird und für die eine Zahlung mit der angegebenen Zahlungsart erfolgt. Die 1-Click-Einstellungen kann der Kunde unter www.amazon.de/gp/css/account/address/view.html prüfen und ändern. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, seine 1-Click-Bestellungen innerhalb von 30 Minuten zu ändern oder zu stornieren.
3.4.5
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
3.5 Angebot über ebay
3.5.1
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere der dortige § 6, aus dem nachfolgend zitiert wird. Die ebay-AGB sind über die Plattform abrufbar. Ergänzend gilt folgendes:
3.5.2
Stellt die Anbieterin mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt die Anbieterin beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Die Anbieterin kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3.5.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.5.4
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Anbieterin kommt zwischen dieser und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn die Anbieterin war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und der Anbieterin kein Vertrag zustande.
3.5.5
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
3.5.6
In bestimmten Kategorien kann die Anbieterin ihr Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es dem Kunden und Anbieterin, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, der Anbieterin ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 48 Stunden gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag durch die Anbieterin angenommen wird.
3.5.7
Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die von der Anbieterin bei eBay angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
3.5.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3.5.9
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Ebay angegebene und hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.5.10
Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. Auf dem Marktplatz amazon.de hat der Kunde lediglich die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen.
4 Preise und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnungsmöglichkeiten
4.1
Es gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO inklusive MwSt/USt und zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
4.2
Eine Lieferung ist derzeit nur innerhalb Deutschlands möglich. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung entnehmen.
4.3
Für die Lieferung nach Deutschland werden bei einem Warenwert von weniger als 100,00 € Versandkosten in Höhe von 3,00 € berechnet. Bei einem Warenwert ab 100,00 € erfolgt der Versand nach Deutschland kostenfrei. Die Anbieterin liefert derzeit nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist aktuell nicht möglich.
4.4
Dem Kunden stehen abhängig von der Verkaufsplattform folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
4.4.1 Vorkasse / Überweisung
Bestellungen aus Deutschland können per Überweisung auf folgenes Konto bezahlt werden.
Bank: Fidor Bank AG
IBAN: DE26700222000020116799
SWIFT: FDDODEMMXXX
Sobald die Überweisung bei der Anbieterin eintrifft, wird die Bestellung freigegeben und versandt. Die Lieferfrist verlängert sich also um diese Zeit. Die Anbieterin wartet 6 Werktage auf den Eingang der Überweisung, danach wird die Bestellung automatisch storniert. Geht ein Betrag zu spät auf dem Konto der Anbieterin ein, wird dieser innerhalb von ca. 15 Werktagen zurückgebucht.
4.4.2 Lastschrift / Bankeinzug
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager der Anbieterin verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) der Anbieterin an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung.
4.4.3 Kreditkarte (Mastercard, VISA oder American Express)
Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die Anbieterin unmittelbar im Anschluss daran das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditunternehmen automatisiert durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet.
4.4.4 Paypal / Paypal Plus
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Anbieterin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Informationen über die Zahlung per Kreditkarte, auf Rechnung oder Lastschrift im Rahmen von Paypal Plus erhält der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
4.5
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
4.6
Die Anbieterin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
5 Lieferung und Gefahrübergang
5.1
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Anbieterin. Sie behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
5.2
Die Anbieterin liefert im Versandweg. Eine Selbstabholung der Artikel ist aktuell nicht möglich.
5.3
Die Verfügbarkeit der einzelnen Artikel ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Der Versand der Artikel erfolgt in der Regel bzw. sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 3 Tage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 3 Tage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden).
5.4
Die Anbieterin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Anbieterin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Anbieterin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
5.5
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
6 Zahlungs- und Annahmeverzug
6.1
Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der Anbieterin bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware. Es gelten die gesetzlichen Zinsbestimmungen.
6.2
Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Die Anbieterin hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann die Anbieterin vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
7 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
7.1
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Anbieterin.
7.2
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8 Gewährleistung
8.1
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
8.2
Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung oder Nutzung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin.
8.3
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit der Anbieterin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
8.4
Das auf den Produkten erkennbare „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Der Verkäufer garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.
8.5
Bei Kaufverträgen besteht ein Recht auf Nacherfüllung. Hierbei entscheidet die Anbieterin nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Hierzu ist die Anbieterin zur Untersuchung der Ware nach ihrer Wahl in ihren oder den Räumlichkeiten des Kunden berechtigt.
8.6
Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahrem gegenüber der Anbieterin zu rügen.
8.7
Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Anbieterin zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
8.8
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9 Haftungsausschluss
9.1
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
9.2
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3
Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgabe des Kunden
10.1
Schuldet die Anbieterin nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde der Anbieterin alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den der Anbieterin vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die der Anbieterin überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
10.2
Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch die Anbieterin dieser gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10.3
Die Anbieterin behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
11 Datenschutz
11.1
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
11.2
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
12 Anwendbares Recht, Streitbeilegung
12.1
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.2
Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
12.3
Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
13 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
13.1
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu.
13.2
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurden und nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind.
13.3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Birdykid - Rebekka Sperlich, Im Pfefflersgarten 2, 90562 Kalchreuth, info@birdykid.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)
- An Birdykid - Rebekka Sperlich, Im Pfefflersgarten 2, 90562 Kalchreuth, info@birdykid.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum